Appendix Domain Blocking
Dieser Appendix regelt die Nutzung von AdultBlock oder dem AdultBlock+ Service, der von ICM Registry bereitgestellt wird.
§1 Service
ICM Registry hat einen Service entwickelt, durch den es ermöglicht wird einen Domainnamen ,unter einer der von der Registry angebotenen TLDs, zu blockieren, der eine Marke enthält, von der Sie der rechtmäßige Inhaber sind, um Registrierungen durch Dritte zu verhindern.
Bitte beachten Sie, dass der Service nur für Neuregistrierungen genutzt werden kann und keine Auswirkungen auf bereits getätigte Registrierungen hat. Wenn ein Domainname bereits registriert ist, aber abläuft oder gelöscht wird, steht der AdultBlock Service für diese Domainnamen wieder zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass keine Grace Period (AdultBlock Grace Period) angeboten wird.
Die Trademark Variant Search gibt einen Überblick über die Varianten des Begriffs, dergeschützt werden soll: =>https://adultblock.adult/trademark-variant-search/
§2 Zulässigkeit
Um zur Nutzung des Service gemäß §1 berechtigt zu sein, müssen Sie der berechtigte Rechteinhaber einer Marke sein. Ihre Berechtigung können Sie wie folgt nachweisen:
- eine Datei mit signierten Markendaten gemäß den von ICANN festgelegten Richtlinien und Verfahren („SMD“), die über das Trademark Clearinghouse (http://www.trademark-clearinghouse.com („TMCH“) generiert wird.
- Ihre Teilnahme oder die Ihres bevollmächtigten Vertreters am .XXX Sunrise B-Programm 2011
- Die Bereitstellung der erforderlichen Verifizierungsdaten durch Sie oder Ihren bevollmächtigten Vertreter in Bezug auf eine eingetragene oder nicht eingetragene Marke, die nicht am .XXX Sunrise B-Programm 2011 teilgenommen hat und/oder über keine SMD-Datei („Neue Marke“) verfügt.
§3 Bedingungen von Drittanbietern
CM Registry ist ein Drittunternehmen, das den oben genannten Service anbietet. Wir bitten Sie zu bestätigen und zuzustimmen, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ICM Registry in Bezug auf AdultBlock oder den AdultBlock+ Service einhalten müssen.
Richtlinien und Vereinbarungen von ICM Registry, sind derzeit verfügbar unter:
=> https://icmregistry.com/about/policies
=> https://icmregistry.com/about/policies/adultblock-customer-terms-of-use/
§4 Haftung
Unser Unternehmen übernimmt keinerlei Garantie für die Verfügbarkeit des beschriebenen Dienstes. Der Service wird ohne Gewähr angeboten. Darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung, die aus der Verfügbarkeit und der Nutzung des Dienstes entstehen könnte.
§5 Laufzeit
Dieser Anhang ist auf unbestimmte Zeit gültig und an die Laufzeit der RSP-Vereinbarung gebunden.Eine gesonderte ordentliche Kündigung dieses Appendix ist jederzeit möglich, muss aber von beiden Parteien bestätigt werden. Eine einseitige Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
§6 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Appendix zur RSP-Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dieser Appendix kann geändert oder ergänzt werden, wenn die Änderung schriftlich erfolgt und von beiden Parteien unterzeichnet wird.Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Saarbrücken.